Darum hat die Stadt Dortmund Beef mit den Ruhr Nachrichten

Die Ruhr Nachrichten haben die Stadt Dortmund verklagt / Foto: Tomaz Stolfa / Flickr/ License: CC BY-NC 2.0

Der Verlag der Ruhr Nachrichten, das Medienhaus Lensing, hat vor dem Landgericht Klage gegen das Internetangebot der Stadt Dortmund erhoben. Das wurde gestern bekannt und im Netz ziemlich kontrovers diskutiert. Um was geht es bei der Anklage?

Dortmund und seine Ruhr Nachrichten, dass schien nach außen ein Bündnis wie Bratwurst und SPD. Immer voran mit dem scheinbaren Motto „Froh in Do“ hatte man den Eindruck, die große Dortmunder Tageszeitung würde ihre Stadt so innig lieben, dass sie über die Jahrzehnte zu einem ziemlich kritik- wie zahnlosen Schrebergartenblättchen wurde. Versteht mich nicht falsch – auch ich respektiere die hochwertige Arbeit eines Peter Bandermann, doch wird sein Einsatz dieser doch eher zahm gesinnten Dortmunder Tageszeitung meines Erachtens nicht gerecht. Vielleicht aber ist es auch einfach das angestaubte Image der RN, das viele gerade jüngere Leser zu den alternativen Medien wie Blogs oder hochwertigeren Tages- sowie Wochenzeitungen greifen lassen. Denke ich persönlich an die Ruhr Nachrichten, dann sehe ich verschwommene Bilder von Opa im Garten vor mir, Feierabend auf Hoesch für heute, in der Hand eine Flasche Stifts-Bier, die er genüsslich-süffisant in seinen gebräunten Bierbauch leert. Dazu blätterte er immer durch den Lokalteil der RN und rülpste selbstgefällig hinter vorgehaltener Hand.

Die Stadt Dortmund erkennt das Potential von medialer Verbreitung und viralen Effekten. Dazu beschäftigt man heutzutage Social-Media-Menschen in stadteigenen Agenturen. Und auch der Webauftritt der Stadt wurde in den letzten Jahren ziemlich aufgepeppt: Dort findet man unübersehbar tagesaktuelle Meldungen und Veranstaltungstipps aus der Stadt. Und gegen eben diese klagen die Ruhr Nachrichten, schon seit September, wie sich gestern herausstellte. Denn journalistische Beiträge, die über die kommunale Informationspflicht einer Stadt hinausgehen, sind einzig einer vom Staat unabhängigen Presse vorbehalten, so das Argument des Medienhaus Lensing. Und damit greift Lensing tief in die Taschen unserer Demokatie: Die Basis der Klage gegen die Stadt Dortmund sei die verfassungsrechtlich verankerte Staatsfreiheit der Presse. Eine Stadt oder Kommune ist aber Teil des Staates, finanziert sich durch Steuergelder und dürfe aus diesen Gründen keine Konkurrenz oder Wettbewerbsverzerrung zu einer unabhängigen Presse betreiben. 

Die Gemüter sind erhitzt, die Stadt Dortmund ist empört und weißt die Klage von sich. Ober-Ruhrbaron Stefan Laurin kontert mit einem gezielten:“ Die Stadt ist kein Medienbetrieb, sie ist Teil des Staates. Und der hat keine Medien zu machen. Punkt.“ Das Urteil, sollte es irgendwann mal eines geben, wird wegweisend sein. Und das macht diesen Prozess so spannend. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Bjoern Hering

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