Polizei vor dem Refugee Welcome Centre in Hamburg / Foto: Rasande Tyskar / flickr / License: CC BY-NC 2.0
Die derzeit enormen Zahlen der nach Deutschland kommenden Heimatvertriebenen stellen die Politik, die Behörden und die Menschen vor eine große Herausforderung. Wie empfängt man sie in Deutschland, wie und wo bringt man sie unter, mit welchem Geld und: Wie integriert man sie schlussendlich? Wie schwierig diese Aufgabe ist, kann man an den verzweifelten Versuchen sehen, die unternommen werden, um Erstaufnahmeeinrichtungen und längerfristige Unterkünfte zu schaffen, an den emotionalen Wogen, die die Bevölkerung spalten und daran, dass es nicht gelingt, Ereignisse wie jüngst in Heidenau zu verhindern.
Wir haben mit einem gesprochen, der seit Jahren regelmäßig mit gerade ankommenden Flüchtlingen zu tun hat, aber auch mit Rechten und Linken, sie schützen und gegen sie vorgehen muss – je nach dem, was sein Arbeitgeber ihm vorschreibt. Er arbeitet bei der Bundespolizei Dortmund und möchte aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannt werden. Der Einfachheit halber geben wir ihm für dieses Interview den fiktiven Namen Jonas.
LJOE: Hallo Jonas und danke, dass du dir ein wenig Zeit nimmst, um mit uns darüber zu sprechen, wie sich die derzeitigen Flüchtlingsströme auf deine Arbeit auswirken. Bundespolizisten kennen die meisten von uns von Bahnhöfen – was sind denn eure Aufgaben und Befugnisse?
Die Bundespolizei ist eine Sonderpolizei, entstanden aus dem ehemaligen Bundesgrenzschutz und der Bahnpolizei. Seit dem Schengen-Abkommen gibt es allerdings keine zu kontrollierenden Grenzen mehr – außer an Flughäfen, wo wir diese Aufgabe noch wahrnehmen. An den Bahnhöfen sind wir dafür zuständig, Gefahren abzuwehren, die im Bahnverkehr oder an Bahnreisenden entstehen. Meistens sind das Taschendiebstähle oder Schlägereien. Aber natürlich müssen wir auch bei Großereignissen die Bahnhöfe sichern. Wie beispielsweise jedes Wochenende bei Fußballspielen.
Und wenn ein Sonderzug mit Flüchtlingen ankommt.
Genau, da natürlich auch. Aber damit allein ist es nicht getan. Wir machen schließlich auch die Erstaufnahme.
Das ist allerdings nochmal etwas ganz anderes, als die Sicherung des Bahnhofsgebäudes oder der Bahnreisenden.
Naja, nur bedingt. Denn wenn jemand unerlaubt das Bundesgebiet betritt, dann stellt das eine Straftat dar, die bei uns am Bahnhof geschieht. Die Flüchtlinge kommen allerdings zum Teil direkt zu uns, mit einer schriftlichen Wegbeschreibung, die sie von den Schleppern haben. Früher waren es am Tag vielleicht zehn, ab Mitte letzten Jahres waren es dann plötzlich 50 und mittlerweile kommen wir auf fast 100 täglich. Die müssen wir dann registrieren, ihre Sachen nach Ausweisen und Hinweisen auf ihre Schlepper sowie ihre Fluchtwege durchsuchen und sie danach ausfragen.
Das bindet dann vermutlich einige Arbeitskräfte, die in der Zeit an anderen Stellen fehlen.
Natürlich, und das ist wirklich ein Problem. Als neulich beispielsweise die ersten Züge aus Ungarn in München ankamen, wurden alleine schon der Bundespolizei 3000 der rund 23.000 Streifenpolizisten dorthin verlegt, um die Menschen einer Erstaufnahme zu unterziehen. Diese Beamten fehlen dann überall und das kannst du nicht mehr auffangen. Derzeit arbeiten die Polizeikräfte am absoluten personellen Limit – das hat man in Heidenau gesehen, wo der polizeiliche Notstand ausgerufen wurde, weil eben nicht mehr genügend Polizeikräfte vorhanden waren. Soweit ich mich erinnere, gab es das in Deutschland zuletzt in den 70er Jahren.
Wie fühlst du dich denn dabei, diesen Menschen, die diesen langen und beschwerlichen Weg auf sich genommen haben, so relativ nüchtern begegnen zu müssen?
Wie man das macht, ist einem Polizeibeamten ja selbst überlassen. Wir haben in unseren Wachen beispielsweise Babynahrung, Windeln, Binden für die Frauen, Wasser. Das ist alles da, man muss es ihnen nur geben. Ich habe allerdings auch schon erlebt, dass ein Beamter sich fragt, warum die Person ihm gegenüber denn geflüchtet ist, wenn sie doch ein Smartphone besitzt und es ihr anscheinend gut geht. Da versuche ich dann zu erklären, dass man doch nicht arm sein muss, um aus seinem Land zu flüchten, in dem sowohl ein Diktator als auch eine Extremistengruppe das Leben zur Hölle macht. Aber leider sind viele Streifenbeamten das, was man sich unter dem typischen BILD-Leser vorstellt… Und dann gibt es da ja auch noch die Vorschriften. Wir haben beispielsweise neulich Flüchtlinge aus einem Zug geholt, weil wir den Tipp bekommen hatten, dass ihr Schlepper dabei sei – was sich dann leider als falsch erwies. Die Flüchtlinge hatten gültige Tickets nach Kopenhagen, aber weil wir sie aufgegriffen haben, mussten wir sie auch registrieren.
Die könnt ihr dann nicht einfach in Ruhe da hin fahren lassen, wo sie hin wollen?
Das kommt ganz darauf an, wie eng der Vorgesetzte die Regeln auslegt. Ich persönlich halte nicht viel davon, jemanden in Dortmund festzusetzen, der eigentlich nach Kopenhagen möchte. Streng genommen, befindet die Person sich jedoch ohne Erlaubnis auf deutschem Bundesgebiet und darf deswegen nicht laufen gelassen werden. Das sind dann so Ereignisse, die einen nach Feierabend etwas deprimiert zurücklassen.
Von solchen negativen Erlebnissen abgesehen: Bist du denn überrascht, wie freudig die vielen Flüchtlinge hier in Dortmund empfangen werden?
Überraschend nicht, denn das Ruhrgebiet hat sich da seit jeher sehr positiv hervorgetan. Meine Großeltern waren beide keine Deutschen, wurden hier aber freundlich empfangen und konnten sich wunderbar integrieren. Dennoch: Als 12-Jähriger habe ich den Fall der Mauer miterlebt. Da haben sich dann alle über die Ostdeutschen gefreut und sie mit offenen Armen empfangen. Aber nur sechs Monate später sah das schon ganz anders aus, da hieß es dann, dass sie so viel Geld kosten etc. Deshalb habe ich schon ein wenig Angst, wie lange hier die Freude über die Flüchtlinge anhalten wird. Für den Moment finde ich es allerdings beeindruckend, wie gut sich Dortmund präsentiert. Besonders wenn man bedenkt, dass hier die rechte Szene relativ stark ist.
Mit denen hast du ja sicherlich auch oft zu tun, oder?
Ja, leider. Wenn die eine Versammlung haben, dann muss ich ja auch deren An- und Abreiseweg schützen, sowie darauf achten, dass Bahnreisenden dabei keine Schäden entstehen. Und da ärgert mich zweierlei: Zum einen gibt es da die Polizeifestigkeit, die uns untersagt, ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat einen Versammlungsteilnehmer zu kontrollieren. Das bedeutet, dass uns die Hände gebunden sind, solange sich die Versammlungsteilnehmer noch an der Grenze des Erlaubten bewegen, auch wenn das oftmals schwer zu ertragen ist. Und zum anderen erfreuen die Rechten bei ihren Versammlungen sich immer unseres Schutzes – beim Abzug geben sie uns dann aber öfters trotzdem noch auf die Mappe.
Wieso bekommt man davon denn kaum mal etwas mit?
Weil das meistens erst dann passiert, wenn alle anderen weg sind. Wir bringen sie üblicherweise nach dem Ende einer Versammlung nach Dorstfeld; da fühlen sie sich dann sicher und greifen uns an. Obwohl wir meistens der einzige Grund sind, weshalb sie überhaupt unversehrt wieder nach Hause kommen. Wenn wir dann zurückschlagen, heißt es wieder, die Polizei würde ihr staatliches Gewaltmonopol missbrauchen. Aber nicht immer warten sie so lange. In der Nacht von Samstag auf Sonntag beispielsweise, als die Landespolizei auf die tolle Idee kam, die Rechten durch den vollen Bahnhof hindurch über die S-Bahn nach Dorstfeld zu bringen, haben die sich einen Polizeiführer geschnappt, in ihre Menge gezogen, und ihn dort auch noch am Boden liegend mit Tritten bearbeitet. Dieser Kollege wurde anschließend mit Augenverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.
Oftmals wird ja der Eindruck erweckt, als würde vor allem die Antifa Scharmützel mit der Polizei suchen.
Die Rechten machen das auf eine andere Art. Der Michael Brück zum Beispiel meldet permanent eine Demo nach der anderen an. Auf so eine Anmeldung erfolgen dann Sicherheitsgespräche, in denen man den Rahmen absteckt und in deren Anschluss man die Beamten ordert, verschiebt, verplant. Dann ändert er immer wieder alles mögliche und man muss neu planen – und kurz vor dem Termin sagt er drei von vier Veranstaltungen wieder ab. Die dafür eingeplanten Beamten können dann aber für nichts anderes mehr eingesetzt werden und ja auch nicht mal so eben wieder in andere Städte verlegt werden. Mit dieser Vorgehensweise bündelt er wissentlich Polizeikräfte, um sie am Ende nutzlos werden zu lassen. Und nicht zuletzt solche Dinge führen dann dazu, dass, wie ich vorhin schon sagte, die Polizeikräfte an ihrem absoluten personellen Limit agieren.
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