Wir machen die Demokratie zur Hure der Rechten

Neonazi-Demo, 03.09.2011, Dortmund

Flickr/ DortmundQuer/ CC BY-SA 2.0 (http://tinyurl.com/gno9yl7)

Wer sich in Dortmund nur ein kleines bisschen mit dem politischen Panorama der Stadt auseinandersetzt, der weiß, was für ein Pain in the ass „Die Rechte“ in dieser Stadt ist. Seit ein paar Tagen wissen wir nun, dass sie das auch bis auf Weiteres bleiben wird. Ein schnelles Verbot ist nämlich leider vom Tisch.

Ralf Jäger hat es die Tage ziemlich unumwunden zugegeben. Als der nicht gerade allseits beliebte Innenminister unseres Bundeslandes ein Gutachten vorstellte, in dem die Möglichkeiten für ein schnelles Verbot dieses „demokratischen“ Flügels der Nazis ausgelotet werden sollten, sagte er am Rande der Pressekonferenz: „Die Mitglieder von ‚Die Rechte‘ sind geistige Brandstifter, die aggressiv-kämpferisch auftreten und versuchen, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Das ist heute gefährlicher denn je.“ Leider können wir uns die Hoffnung auf eine schnelle Beseitigung dieser Schläger-Vereinigung abschminken, denn das Fußvolk mag zwar dumm sein, aber ihre Oberen wissen, wie man sich die Demokratie zu Nutze machen kann. Denn – wie in dem Gutachten konstatiert – es reicht wohl, „Parteimerkmale“ zu erfüllen; dann darf man auch eine, wie die Gutachter es nennen, „offensichtlich rechtsextremistische Gesinnung“ vertreten.

Um ein Verbot zu erreichen, muss der Prozess nun auf Bundesebene angestoßen werden, ein Eilverfahren ist nur möglich, wenn etwas als Nachfolgeorganisation bereits verbotener Vereine und Kameradschaften auszumachen ist; Verachtung der Demokratie oder eine offen zur Schau gestellte rassistische und antisemitische Einstellung sind dann scheinbar doch ein bisschen zu wenig. Wer sich aber daran erinnern kann, in was für einer Blamage der Versuch endete, die NPD zu verbieten, den überkommt jetzt schon ein flaues Gefühl, wenn er an ein ähnliches Verfahren bei der „Rechten“ denkt. 2001 ging das los, dann kam der V-Mann-Skandal, dann (2003) eine Verfahrenseinstellung, 2013 der erneute Verbotsantrag – und heute stehen der Zerschlagung noch immer die V-Männer im Weg. Am liebsten würde man darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre. (Sehr schön aufbereitet wird das ganze Theater übrigens hier und hier.)

Die noch größere Gefahr geht von den „Gemäßigten“ aus

Dabei sind es eigentlich weder NPD noch „Die Rechte“, um die wir uns wirklich Sorgen machen müssen (was nicht heißt, dass wir ihnen eine Existenz gestatten dürfen). Die größte Gefahr geht doch von der AfD aus. Dieser Partei, die eurokritisch und mittelständisch startete und jetzt sowas wie das Sammelbecken für alle Rechten darstellt, ganz gleich, ob sie sich als Rechte verstehen oder „nur“ als besorgte Patrioten (ein Label, das schon beim Schreiben unweigerlich einen Brechreiz nach sich zieht). Es muss ja auch nicht jeder Xenophobe oder überhaupt Ängstliche ein Rechter sein, aber wenn wir sie alle als Neonazis klassifizieren, dann treiben wir sie den Rattenfängern à la Höcke & Co. in die Arme, die genau diese Ängste ausnutzen, um sie in einem schleichenden Prozess an den rechten Rand zu führen. Von den Schlägern brauchen sie ja nur ein paar, wichtig sind vor allem die Millionen, die die Aktionen dieser Hohlköpfe billigen und der AfD ihre Stimme geben. So wird dieser absurde Zusammenschluss aus relativ Harmlosen (die eben ein paar krude Ansichten vertreten) und tatsächlich Radikalen zur eigentlichen Gefährdung für dieses Land. Denn wenn die AfD bei der nächsten Bundestagswahl ein paar Sitze in der Opposition belegen dürfte (und danach sieht es momentan ja durchaus aus), dann wäre das nicht weniger beschämend als die offizielle und legale Existenz der Neonazi-Partei „Die Rechte“.

Die AfD als legitime Vertretung der National-Konservativen muss man in einer Demokratie wohl oder übel dulden – es liegt in der Verantwortung der Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass diese Personengruppe keinen parteipolitischen Einfluss erlangt. Mit der Duldung einer unübersehbar gegen den Staat und sein Grundgesetz gerichteten Vereinigung wie „Die Rechte“ hingegen leistet sich der demokratische Staat eine empfindliche Schwäche. Und wie wir jetzt wissen, werden wir diesen Zustand nun doch leider noch viele Jahre ertragen müssen.

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About the author

Nachdem er seinen Job als Sportreporter an den Nagel gehangen hat, hat es Florian Kohl als Freelancer, Denker und Schreiber von Hamburg nach Dortmund verschlagen. Soziale Strömungen, Politik und vor allem gutes Essen liegen dem vormals Hardcore-Reggae-Fundamentalisten sehr am Herzen. Wer ihn heutzutage eher auf Garage-Konzerten antrifft, sollte mal lieb grüßen: You won’t see him raging as long as being treated nicely.